Wahlen zur russischen Staatsduma von Betrugsvorwürfen überschattet
Pressemitteilung, Berlin 20.09.2021
Vom 17. Bis zum 19. September fand die Wahl zur russischen Staatsduma statt.
Nach derzeitigem Stand liegt die Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin mit fast 50 Prozent der abgegebenen Stimmen vorn.
Überschattet wurde die Wahl von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen.
Die Berichterstatterin für Osteuropa im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kordula Kovac hierzu: „Vor dem Hintergrund der Betrugsvorwürfe ist es besonders bedauerlich, dass die OSZE keine Wahlbeobachter nach Russland entsendet hat.“
Die OSZE hatte sich gegen die Entsendung von Wahlbeobachtern entschieden, nachdem die russische Regierung nur 50 von 500 geplanten Beobachtern zur Wahlbeobachtung zulassen wollte.
Gerade in autokratischen Staaten wie Russland, sei eine OSZE-Wahlbeobachtung wichtig, so Kovac.
„Auch, wenn die OSZE nicht jeden Missstand aufdecken kann, trägt sie allein mit ihre Präsenz vor Ort zum Schutz von Oppositionellen und zur Stärkung der Demokratie bei!“ so Kovac weiter.
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